Bundesjustizministerin zu Gast im EN-Kreis

Fast 200 Gäste folgten der Einladung der Kreis-FDP am vergangenen Sonntag in das Haus Friedrichsbad in Schwelm. Der Kreisvorsitzende Michael Schwunk verwies zunächst in seiner Begrüßung auf die Erfolge der FDP in der Bundesregierung. Hier ging der Kreisliberale auf die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit mehr als 20 Jahren und die Senkung der Neuverschuldung von 80 Mrd. € auf 17 Mrd. € ein. „Und wir haben das Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ trotzdem eingelöst, rief Schwunk den Gästen zu.

Als Gastrednerin beschwor Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Partei, die Freiheit für alle Bürger schütze. Verdienst der FDP sei es, dass nutzlose Internetsperren durch das Löschen der Seiten ersetzt worden seien. So habe man auch die Provider in die Pflicht genommen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Sekundarschule: Antworten auf unsere Fragen im SKA

  • Wie sieht die Raumaufteilung der Eingangsklassen aus? Wie und wo werden die Schüler unterrichtet? Wie und wo wird der Ganztag untergebracht?

Der Eingang erfolgt über das Erdgeschoss mit Hilfe einer Rampe für behinderte Schüler, da der Aufzug noch  nicht gebaut ist. Bei der Verteilung der Klassen müssen sich Sekundarschule und noch vorhandene Realschule einigen. Als Mensa wird die Mensa der Realschule mit genutzt.

  • Welche Pflege-, Wickel- und Fachräume sind für die Inklusion eingeplant?

Die notwendigen Räume sind eingeplant und auch im Erdgeschoss vorhanden. Zusätzlich auch noch ein Büroraum und eine Dokumentationsstation.

  • Wieviele behinderte Schüler können im ersten Zug die Schule besuchen?

Pro Klasse können bis zu 4 SchülerInnen mit Förderbedarf oder Behinderung eingeschult werden.

  • Sollen alle Klassen inklusiv starten?

Das kommt auf die Anmeldezahlen an.

  • Wann, wo und wie wird der Anbau und die restlichen Flächen entstehen?

Eltern, Schüler und Lehrer sollen die Flächen planen. Mit der Planung soll 2013 begonnen werden. Nach der Planungsphase wird der Rat die Haushaltsmittel einstellen. Dann kann gebaut werden.

  • Wo werden dann der Schulhof bzw. die weiteren Ausgleichsflächen entstehen?

Das richtet sich nach den Vorschlägen. Eventuell ist daran gedacht, die Entenwiese und den anschließenden Spielplatz zu nutzen und die Schule zum See hin zu öffnen.

  • Wie schnell können die Lehrer geschult werden? Wie lange dauert die Schulung? Warum gibt es noch keine Lehrpläne? Wie bewerben sich die Lehrer? Wer führt die Bewerbungsgespräche?

Für die Anstellung der Lehrer ist das Ministerium zuständig. Es gibt wohl Lehrpläne. Sie sind allerdings auf dem Schulserver NRW nicht einsehbar. Man wartet noch auf die Ausführungsverordnungen zum Schulgesetz. Da noch keine Schulleitung vorhanden ist, führt die Bezirksregierung in Arnsberg die Bewerbungsgespräche. Ob bis zum Beginn genügend geschultes Personal vorhanden ist, konnte die Verwaltung nicht sagen.

  • Wie werden die zusätzlichen Pflegekräfte und Schulsozialarbeiter zur Verfügung gestellt?

Für die Schulsozialarbeit wird die Stadt eine halbe Stelle für das Schuljahr 2012/13 zur Verfügung stellen. Für Pflege- und Hilfskräfte ist an einen Pool gedacht.

Klarheit in der Debatte zur Sekundarschule

Die FDP hat in der Diskussion um die Einführung einer Sekundarschule in Wetter immer betont, dass für sie der Elternwille entscheidend ist. Das ist und bleibt so. Der Wille der Eltern ist unser Kompass in der Bildungsdebatte!

Jedoch ist es Aufgabe der Politik, den Eltern mit Transparenz und Ehrlichkeit die nötigen Informationen bereit zu stellen, damit sie in der Lage sind, einen Willen zu entwickeln. Dies ist aus unserer Sicht momentan nicht ausreichend der Fall. Nach den kommunizierten Darstellungen der letzten Wochen, sehen wir es als unsere Pflicht, einige Behauptungen an dieser Stelle einmal klar zu stellen. Ein völlig neues und ambitioniertes pädagogisches Konzept mag im ersten Moment überzeugend wirken, jedoch sind für die Eltern natürlich auch andere Rahmenbedingungen entscheidend. Diese wurden in der jüngsten Vergangenheit unter dem Mantel von Werbeveranstaltungen verschleiert.

Daher bieten wir Ihnen hier einige Klarstellungen:

Klarstellungen Sekundarschule

Sekundarschule: Visionen oder verbindliche Planungen?

Mit großer Verwunderung hat die FDP Wetter (Ruhr) die Berichterstattung zur geplanten Sekundarschule in der Lokalpresse vom 27.12.2011 zur Kenntnis genommen.
Die hier zitierten Aussagen von Fachbereichsleiter Herrn Dr. Thier haben den Eindruck entstehen lassen, dass die Planungen schon sehr konkrekt sind. Der bisherige Informationsstand der Politik liefert hier allerdings ein völlig konträres Bild.

Quelle: www.realschule-wetter.com

Die Aussagen von Herrn Dr. Thier sollen offenbar den Eltern suggerieren, dass die zukünftigen Schüler bereits mit dem Schuljahr 2012/2013 in einem modernen und jüngst vollständig sanierten Lernumfeld beschult würden.
Die Faktenlage liefert jedoch ein düsteres Bild: Es wurden im städtischen Haushalt 2012 keinerlei Mittel für die Sekundarschule eingestellt, die zitierten Baumaßnahmen wurden im Schulausschuss gerade einmal als “Visionen” vorgestellt -ohne jegliche Kostenplanungen- und ein Antrag der Grünen, Mittel für die Installation eines Aufzugs bereit zu stellen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Die Anmeldung an eine weiterführende Schule ist für Eltern und Schüler eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung. Um ihnen hierbei eine größt mögliche Transparenz und die nötige Ehrlichkeit in den Planungen zu bieten, stellte die FDP Fraktion nun eine Anfrage zur Klärung des Sachverhaltes. Es muss in jedem Fall ausgeschlosssen werden, dass Kinder zunächst über Jahre auf einer Baustelle unterrrichtet werden.

Die Anfrage steht hier zum Download bereit: Anfrage SKA am 9 2 2012

Frauenfeindlichkeit in der FDP?

Ein Kommentar der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rosemarie Steinhauer:

Rosemarie Steinhauer, stellv. Fraktionsvorsitzende

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) wird von zwei Frauen angeführt. Sie besteht zur Hälfte aus Frauen und Männern. Wir sind also eine “Vorzeige-Fraktion” im Sinne der Emanzipation.

Für uns hat Emanzipation nichts mit Quoten und Proporz zu tun. Wir legen Wert auf Sachkunde, Wissen und Engagement. Deshalb sind die Standpunkte der FDP Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen für uns nicht nachvollziehbar.

Die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen hat für uns Vorrang. Wir respektieren Lebensentscheidungen wie die Frau ohne Kinderwunsch genauso wie die Frau, die für die Erziehung der Kinder Zuhause bleibt oder die beruftstätige Frau, die ihre Kinder betreuen lässt. Weder sind die Einen “Rabenmütter” noch die Anderen “Quotenfrauen”.

Die Gleichberechtigung von Frau und Mann kann nicht durch Quoten und Gesetze verordnet werden. Dies schadet Frauen und Männern. Wir müssen Perspektiven schaffen, die es Frau und Mann ermöglichen, ihre Lebensentscheidung zu verwirklichen. Für die Gleichberechtigung von Frau und Mann bedeutet dies vorrangig Unterstützung durch:

  • ein gesetzlich abgesichertes, umfassendes Betreuungsangebot für jedes Kind
  • Familienzentren mit langen Öffnungszeiten von 6-20 Uhr
  • die Förderung und Genehmigung von Betriebskindergärten im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes
  • Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen
  • den Ausbau von Gleitzeitmöglichkeiten, Teilzeitarbeit, Home-Office-Arbeitsstellen etc.

 

Neujahrsempfang des Stadtverbandes Wetter (Ruhr)

25 Parteimitglieder folgten der Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden André Menninger zum Neujahrsempfang 2012 am 8. Januar. Die Familie Schuster in der Gaststätte Kriegeskorte am Schmandbruch sorgte für ein exzellentes Essen. Die aufgeräumte Stimmung der Gäste trug zum Gelingen der traditionellen Veranstaltung bei.

André Menninger berichtete über die Arbeit des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzende Doris Hülshoff über die äußerst erfolgreiche Arbeit der Fraktion im Rat. Die Gäste informierten sich über eine Reihe interessanter Themen. Sowohl die Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion als auch die erfreuliche Entwicklung des Gewerbegebietes “Am Stork” und viele weitere Themen wurden diskutiert. Fraktion und Stadtverband nehmen viele Anregungen der Mitglieder nun mit in das politische Jahr 2012.

André Menninger und Doris Hülshoff betonten noch einmal, dass sie immer für Anregungen und Diskussionen mit Bürgern offen sind. Die jeweiligen Kontaktdaten sind hier auf der Internetseite verfügbar.

Offen bleiben!
Termine
14.02.2012
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

15.02.2012
Umwelt- und Verkehrsauschuss

16.02.2012
Jugendhilfeausschuss

27.02.2012 ab 19 Uhr
Fraktionssitzung
Bürgerhaus Villa Vorsteher
Kaiserstr. 132
58300 Wetter (Ruhr)

Tote Kneipe!
Haushaltsrede 2012
Kontakt

Stadtverband:

J2X_2257



André Menninger

Mobil: 0172/2667987
E-Mail




Fraktion:

Doris Hülshoff



Doris Hülshoff

Tel.: 02335/72116
E-Mail

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