FDP-Fraktion begrüßt die Klage der Stadt gegen die Abundanzumlage

Die FDP Fraktion im Rat begrüßt die Erkenntnis der Verwaltung, sich nun doch einer Klage der Kommunen gegen den Kommunal-Soli anzuschließen. SPD und Grüne hatten nicht den Mut und die Vernunft, einem Antrag der FDP zuzustimmen. Offensichtlich erkennt jetzt wenigstens die Verwaltung die Auswirkungen dieser Zahlungen. Es ist jedoch erschreckend, …

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Die FDP gehört leider nicht dem 18. Deutschen Bundestag an. Das ist das bittere Ergebnis der Bundestagswahl aus liberaler Sicht. Die Wählerinnen und Wähler wollten offensichtlich mehrheitlich Sicherheit und haben sie nach ihrer Meinung gewählt. Die nächsten 4 Jahre werden zeigen, ob es nicht eine trügerische Sicherheit ist. Die Freidemokraten …

FDP Fraktion bringt Resolution gegen die kommunale Solidaritätsumlage in den Rat am 19.09.2013

Die Stadt Wetter gilt im kommunalen Finanzausgleich als steuerstark. Völlig absurd, wo wir das seit Jahren in der Haushaltssicherung leben. Erst letztes Jahr wurde der Haushaltsausgleich auf das Jahr 2022 verschoben. Dann soll die Stadt angeblich einen Überschuss von 210.000 Euro erwirtschaften. Bei der Ausgabenpolitik von SPD, Grünen und Bürgern …