Middeldorf: Zusätzlich über 12 Millionen Euro für die Kommunen im EN-Kreis – auch Wetter (Ruhr) profitiert

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt mit über einer Milliarde Euro entlastet. Die Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 120 Millionen Euro betragen werden, im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von 12 Prozent.

Bodo Middeldorf MdL

„Mehr als 12 Millionen Euro zusätzlich für den Ennepe-Ruhr-Kreis bedeuten einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Das hilft die hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen“, erklärt Bodo Middeldorf, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. „Die neue Landesregierung bewirkt damit neben der Abschaffung des Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Kita-Rettungsprogramm sowie die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss eine weitere Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Damit hält die Landessregierung Wort, die Kommunen finanziell besser zu stellen als in der Vergangenheit“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.

Auch wenn die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig geändert werden kann: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit.

 

Konkret stellen sich die Zahlen für das kommende Jahr wie folgt dar:

  Schlüssel-
zuweisung
Allgemeine
Investitions-
pauschale
Schul-/ Bildungs-
pauschale
Sport-
pauschale
GESAMT-
ZUWEISUNGEN
Stadt Wetter (Ruhr) 40.630,00 € 1.205.114,88 € 548.552,00 € 75.325,00 € 1.869.621,88 €
(+ 13,1 %)