Die Eckpunkte für den Haushalt 2018

Mit einer Reihe gemeinsamer Anträge gestalten SPD und FDP den städtischen Haushalt für das Jahr 2018. Ziel der beiden Fraktionen ist dabei – neben der obligatorischen Konsolidierung zur Wahrung städtischer Handlungsfreiheit in Sachen Finanzen – die nachhaltige Investition in städtische Infrastruktur.
Unter diesem Gesichtspunkt haben SPD und FDP unter anderem beantragt, 1,6 Mio. Euro für den Neubau der Feuerwache in Wengern bereitzustellen. Neubau impliziert dabei, dass ein neuer Standort gefunden werden muss, der eine Perspektive von 50 und mehr Jahren aufweist: „Wir müssen aktuell etwas tun, weil die technischen Anforderungen und Sicherheitsvorschriften in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen haben“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning. „Da wir davon ausgehen, dass das auch in den kommenden Jahrzehnten so sein wird, müssen wir einen Standort finden, der bei Bedarf mitwachsen kann. Am derzeitigen Standort müssten die räumlichen Kapazitäten vollständig ausgeschöpft werden, es gäbe diese Reserven für die Zukunft also nicht“.

Doris Hülshoff

Dass auch das Stadtbild des historischen Dorfkerns in Wengern durch einen großen, rein funktionalen Ausbau des jetzigen Gerätehauses leiden würde, ist ein zentrales Argument für die FDP: „In Wengern funktioniert Gastronomie und Tourismus gut, gerade Radfahrer machen im Sommer gern Rast im Dorf. Das müssen wir weiter fördern, ein Zweckbau mitten im Dorfkern wäre dafür absolut kontraproduktiv“, so Doris Hülshoff, FDP-Ratsmitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Weitere Schwerpunkte setzen SPD und FDP bei der Investition in die wetteraner Sportstätten. Hier soll der Kunstrasenplatz in Volmarstein erneuert werden, der sich mittlerweile in einem kaum noch nutzbaren Zustand befindet. Da der Platz an der Köhlerwaldstraße derjenige ist, der von allen Plätzen im Stadtgebiet am intensivsten genutzt wird, ist diese Maßnahme auch im Einklang mit der aktuell in Erstellung befindlichen Sportstättenleitplanung für Wetter. „Gleichzeitig wollen wir aber, dass der Sportstättenleitplan endlich finalisiert wird, daher haben wir im Ausschuss einen Antrag zur Beschleunigung des Verfahrens gestellt, sodass wir im kommenden Jahr eine intensive Diskussion um die Zukunft der Sportinfrastruktur Wetters führen werden“, so die Parteien einhellig. Ein wichtiges Element wird dabei die zukünftige Nutzung des Platzes in Oberwengern sein, der jüngst durch die diversen Erweiterungen des TuS Wengern wieder in den Fokus als zentrale Sportstätte Wetters gerückt ist.
Um zukünftige Stadtentwicklung geht es auch bei den geplanten Maßnahmen zur Attraktivierung des Stadtsaalumfelds oder dem Bereich der Freiheit in den kommenden Jahren. SPD und FDP haben hier bereits unterjährig Anregungen eingebracht und unterstützen die städtischen Vorhaben auch weiterhin nachdrücklich.
Aber auch im sozialen Bereich wollen SPD und FDP neue Akzente setzen. Hier haben die Fraktionen beantragt, im kommenden Jahr eine grundlegende Überarbeitung der Beitragssatzung für die städtischen KiTas und den Offenen Ganztag an Grundschulen anzustrengen.

FDP-Fraktionsvorsitzender André Menninger

Erklärte Ziele sind dabei die Entlastung von Eltern mit geringen und mittleren Einkommen. Aktuell sind bereits Elternpaare ab 14.000 Euro Jahreseinkommen beitragspflichtig, eine entschieden zu geringe Schwelle. Diese Freigrenze soll daher deutlich angehoben werden. „Darüber hinaus würden wir durch feinere Stufen verhindern wollen, dass eventuelle Einkommenssteigerungen der Eltern durch direktes Heraufstufen in eine höhere Gruppe sofort gänzlich ‚aufgefressen‘ würden oder im schlimmsten Fall der höhere Beitrag die Gehaltserhöhung übersteigt.“, so FDP-Vorsitzender André Menninger. Finanziert werden soll dies über einen Ausbau der Beitragsstaffel, da die Stadt Wetter bisher alle Einkommen ab 75.000 Euro gleichbehandelt.

Überdies sind sich beide Fraktionen einig, dass weitere Steuererhöhungen vermieden werden sollen. „Wir haben in Wetter gut gewirtschaftet, sodass wir aktuell den mit Abstand niedrigsten Hebesatz für die Grundsteuer B im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis veranschlagen.“, weiß SPD-Vorsitzender Peter Zinn. „Um den Steuersatz dauerhaft niedrig zu halten, wollen wir auf die neu eingeplante Erhöhung in 2022 verzichten, was unter anderem durch verbesserte Planzahlen des Landes rechnerisch darstellbar wird. Diesen Vorteil geben wir an die Bürgerinnen und Bürger Wetters weiter. Hier halten wir Wort!“, bekräftigt Menninger abschließend.