Klarheit in der Debatte zur Sekundarschule
Die FDP hat in der Diskussion um die Einführung einer Sekundarschule in Wetter immer betont, dass für sie der Elternwille entscheidend ist. Das ist und bleibt so. Der Wille der Eltern ist unser Kompass in der Bildungsdebatte!
Jedoch ist es Aufgabe der Politik, den Eltern mit Transparenz und Ehrlichkeit die nötigen Informationen bereit zu stellen, damit sie in der Lage sind, einen Willen zu entwickeln. Dies ist aus unserer Sicht momentan nicht ausreichend der Fall. Nach den kommunizierten Darstellungen der letzten Wochen, sehen wir es als unsere Pflicht, einige Behauptungen an dieser Stelle einmal klar zu stellen. Ein völlig neues und ambitioniertes pädagogisches Konzept mag im ersten Moment überzeugend wirken, jedoch sind für die Eltern natürlich auch andere Rahmenbedingungen entscheidend. Diese wurden in der jüngsten Vergangenheit unter dem Mantel von Werbeveranstaltungen verschleiert.
Daher bieten wir Ihnen hier einige Klarstellungen:
Klarstellungen Sekundarschule
Sekundarschule: Visionen oder verbindliche Planungen?
Mit großer Verwunderung hat die FDP Wetter (Ruhr) die Berichterstattung zur geplanten Sekundarschule in der Lokalpresse vom 27.12.2011 zur Kenntnis genommen.
Die hier zitierten Aussagen von Fachbereichsleiter Herrn Dr. Thier haben den Eindruck entstehen lassen, dass die Planungen schon sehr konkrekt sind. Der bisherige Informationsstand der Politik liefert hier allerdings ein völlig konträres Bild.
Quelle: www.realschule-wetter.com
Die Faktenlage liefert jedoch ein düsteres Bild: Es wurden im städtischen Haushalt 2012 keinerlei Mittel für die Sekundarschule eingestellt, die zitierten Baumaßnahmen wurden im Schulausschuss gerade einmal als “Visionen” vorgestellt -ohne jegliche Kostenplanungen- und ein Antrag der Grünen, Mittel für die Installation eines Aufzugs bereit zu stellen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Die Anmeldung an eine weiterführende Schule ist für Eltern und Schüler eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung. Um ihnen hierbei eine größt mögliche Transparenz und die nötige Ehrlichkeit in den Planungen zu bieten, stellte die FDP Fraktion nun eine Anfrage zur Klärung des Sachverhaltes. Es muss in jedem Fall ausgeschlosssen werden, dass Kinder zunächst über Jahre auf einer Baustelle unterrrichtet werden.
Die Anfrage steht hier zum Download bereit: Anfrage SKA am 9 2 2012
Frauenfeindlichkeit in der FDP?
Ein Kommentar der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rosemarie Steinhauer:
Rosemarie Steinhauer, stellv. Fraktionsvorsitzende
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) wird von zwei Frauen angeführt. Sie besteht zur Hälfte aus Frauen und Männern. Wir sind also eine “Vorzeige-Fraktion” im Sinne der Emanzipation.
Für uns hat Emanzipation nichts mit Quoten und Proporz zu tun. Wir legen Wert auf Sachkunde, Wissen und Engagement. Deshalb sind die Standpunkte der FDP Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen für uns nicht nachvollziehbar.
Die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen hat für uns Vorrang. Wir respektieren Lebensentscheidungen wie die Frau ohne Kinderwunsch genauso wie die Frau, die für die Erziehung der Kinder Zuhause bleibt oder die beruftstätige Frau, die ihre Kinder betreuen lässt. Weder sind die Einen “Rabenmütter” noch die Anderen “Quotenfrauen”.
Die Gleichberechtigung von Frau und Mann kann nicht durch Quoten und Gesetze verordnet werden. Dies schadet Frauen und Männern. Wir müssen Perspektiven schaffen, die es Frau und Mann ermöglichen, ihre Lebensentscheidung zu verwirklichen. Für die Gleichberechtigung von Frau und Mann bedeutet dies vorrangig Unterstützung durch:
- ein gesetzlich abgesichertes, umfassendes Betreuungsangebot für jedes Kind
- Familienzentren mit langen Öffnungszeiten von 6-20 Uhr
- die Förderung und Genehmigung von Betriebskindergärten im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes
- Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen
- den Ausbau von Gleitzeitmöglichkeiten, Teilzeitarbeit, Home-Office-Arbeitsstellen etc.
Neujahrsempfang des Stadtverbandes Wetter (Ruhr)
25 Parteimitglieder folgten der Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden André Menninger zum Neujahrsempfang 2012 am 8. Januar. Die Familie Schuster in der Gaststätte Kriegeskorte am Schmandbruch sorgte für ein exzellentes Essen. Die aufgeräumte Stimmung der Gäste trug zum Gelingen der traditionellen Veranstaltung bei.
André Menninger berichtete über die Arbeit des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzende Doris Hülshoff über die äußerst erfolgreiche Arbeit der Fraktion im Rat. Die Gäste informierten sich über eine Reihe interessanter Themen. Sowohl die Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion als auch die erfreuliche Entwicklung des Gewerbegebietes “Am Stork” und viele weitere Themen wurden diskutiert. Fraktion und Stadtverband nehmen viele Anregungen der Mitglieder nun mit in das politische Jahr 2012.
André Menninger und Doris Hülshoff betonten noch einmal, dass sie immer für Anregungen und Diskussionen mit Bürgern offen sind. Die jeweiligen Kontaktdaten sind hier auf der Internetseite verfügbar.
Gewerbegebiet “Am Stork”: Zufahrt endlich über die Schwelmer Straße
Das Gewerbegebiet “Am Stork” wird endlich auf den Weg gebracht. Nachdem die Zufahrt über das Schöllinger Feld nicht realisiert werden konnte, wurde im Dezember 2011 die von den Gutachtern vorgeschlagene Zufahrt über die Schwelmer Straße durch den Rat beschlossen.
Erschließung nun über die Schwelmer Str.
Die FDP Fraktion hat sich immer für diese Zufahrt ausgesprochen. Die Erschließung über die Schwelmer Straße wurde von den Gutachtern immer als einzige Variante vorgeschlagen. Unserer Meinung hat sich nun auch endlich die SPD angeschlossen. Leider ist dadurch viel Zeit verloren worden.
Besonders erwähnt werden muss an dieser Stelle die Haltung der CDU Fraktion. Grund ihrer Ablehnung war bisher die angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit des Gewerbegebietes. In der letzten Ratssitzung nannte die CDU Fraktion nun die Vernichtung von landwirtschaftlichen Flächen als Ablehnungsgrund. Anscheinend sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Kämmerers jetzt doch anerkannt. Offensichtlich hat die CDU aus dem dramatischen Verlust zweier Traditionsfirmen in Wetter nichts gelernt. Man muss festhalten, dass die Fraktion nach Rücktritt ihres bisherigen Vorsitzenden das “C” für christlich in “C” für chaotisch gewandelt hat. Es wäre sicher interessant zu hören, wie die Parteiführung der CDU vor Ort die mangelhafte Wirtschaftskompetenz ihrer Fraktion erklärt.
Die Grünen verlangten in der Ratssitzung die vollständige Aufgabe des Gewerbegebietes mit der Begründung, dass in Wetter nicht dreimal soviel Flächen für Gewerbegebiete vorgehalten werden müssten, wie erforderlich. Man fragt sich, warum die Wetteraner Firmen dann die Stadt verlassen und warum die SIHK Hagen in einem Appell an alle Fraktionen dringend das Gewerbegebiet fordert.
Fakt ist, dass die Stadt Wetter in Zukunft unbedingt ortsansässige Firmen braucht, die Arbeitsplätze und damit Menschen in die Stadt bringen. Diese Firmen zahlen Gewerbesteuer und die Arbeitnehmer Einkommenssteuer. Dies sind die einzigen wirklichen Einnahmen der Stadt.
Der Bürgermeister wirbt für eine “Stadt für Alle”. Dies muss jedoch auch bezahlt werden, damit wir alle in dieser Stadt leben können.
FDP Wetter fordert Aussetzen der Dichtheitsprüfung
Die rot-grüne Landesregierung hat die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Kanäle in NRW auf Antrag der FDP ausgesetzt. Im Januar wird das Landeswasserrecht geändert werden. Dann sollen Prüfungen nur noch bei begründetem Verdacht vorgeschrieben sein.
Im Landtag war Rot-Grün zuletzt ohne Mehrheit, weil die Opposition im Umweltausschuss einem FDP-Antrag zustimmte. Der sieht eine dauerhafte Aussetzung der Dichtheitsprüfung vor. Damit wäre die Minderheitskoalition erstmals in einer wichtigen Frage überstimmt worden.
“Es zahlt sich aus, dass die FDP für die Aussetzung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir in Wetter nicht mehr an der bestehenden Prüfpflicht festhalten. Wir haben uns mehrfach kritisch zur Dichtheitsprüfung geäußert. Nun werden wir uns dafür einsetzen, die Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen”, erklärt FDP-Ratsmitglied Rosemarie Steinhauer. Alle Hausbesitzer sollten erst einmal nichts unternehmen, bis das Landeswasserrecht geändert ist.
Die Kommunen entscheiden in ihren Satzungen über Dichtigkeitsprüfungen. “Die FDP setzt sich sich dafür ein, dass von einer Prüfpflicht abgesehen wird. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP Fraktion auf die Tagesordnung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebes bringen”, so Verwaltungsratsmitglied Artur Peschel abschließend.
