Frauenfeindlichkeit in der FDP?
Ein Kommentar der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rosemarie Steinhauer:
Rosemarie Steinhauer, stellv. Fraktionsvorsitzende
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) wird von zwei Frauen angeführt. Sie besteht zur Hälfte aus Frauen und Männern. Wir sind also eine “Vorzeige-Fraktion” im Sinne der Emanzipation.
Für uns hat Emanzipation nichts mit Quoten und Proporz zu tun. Wir legen Wert auf Sachkunde, Wissen und Engagement. Deshalb sind die Standpunkte der FDP Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen für uns nicht nachvollziehbar.
Die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen hat für uns Vorrang. Wir respektieren Lebensentscheidungen wie die Frau ohne Kinderwunsch genauso wie die Frau, die für die Erziehung der Kinder Zuhause bleibt oder die beruftstätige Frau, die ihre Kinder betreuen lässt. Weder sind die Einen “Rabenmütter” noch die Anderen “Quotenfrauen”.
Die Gleichberechtigung von Frau und Mann kann nicht durch Quoten und Gesetze verordnet werden. Dies schadet Frauen und Männern. Wir müssen Perspektiven schaffen, die es Frau und Mann ermöglichen, ihre Lebensentscheidung zu verwirklichen. Für die Gleichberechtigung von Frau und Mann bedeutet dies vorrangig Unterstützung durch:
- ein gesetzlich abgesichertes, umfassendes Betreuungsangebot für jedes Kind
- Familienzentren mit langen Öffnungszeiten von 6-20 Uhr
- die Förderung und Genehmigung von Betriebskindergärten im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes
- Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen
- den Ausbau von Gleitzeitmöglichkeiten, Teilzeitarbeit, Home-Office-Arbeitsstellen etc.
Neujahrsempfang des Stadtverbandes Wetter (Ruhr)
25 Parteimitglieder folgten der Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden André Menninger zum Neujahrsempfang 2012 am 8. Januar. Die Familie Schuster in der Gaststätte Kriegeskorte am Schmandbruch sorgte für ein exzellentes Essen. Die aufgeräumte Stimmung der Gäste trug zum Gelingen der traditionellen Veranstaltung bei.
André Menninger berichtete über die Arbeit des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzende Doris Hülshoff über die äußerst erfolgreiche Arbeit der Fraktion im Rat. Die Gäste informierten sich über eine Reihe interessanter Themen. Sowohl die Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion als auch die erfreuliche Entwicklung des Gewerbegebietes “Am Stork” und viele weitere Themen wurden diskutiert. Fraktion und Stadtverband nehmen viele Anregungen der Mitglieder nun mit in das politische Jahr 2012.
André Menninger und Doris Hülshoff betonten noch einmal, dass sie immer für Anregungen und Diskussionen mit Bürgern offen sind. Die jeweiligen Kontaktdaten sind hier auf der Internetseite verfügbar.
Gewerbegebiet “Am Stork”: Zufahrt endlich über die Schwelmer Straße
Das Gewerbegebiet “Am Stork” wird endlich auf den Weg gebracht. Nachdem die Zufahrt über das Schöllinger Feld nicht realisiert werden konnte, wurde im Dezember 2011 die von den Gutachtern vorgeschlagene Zufahrt über die Schwelmer Straße durch den Rat beschlossen.
Erschließung nun über die Schwelmer Str.
Die FDP Fraktion hat sich immer für diese Zufahrt ausgesprochen. Die Erschließung über die Schwelmer Straße wurde von den Gutachtern immer als einzige Variante vorgeschlagen. Unserer Meinung hat sich nun auch endlich die SPD angeschlossen. Leider ist dadurch viel Zeit verloren worden.
Besonders erwähnt werden muss an dieser Stelle die Haltung der CDU Fraktion. Grund ihrer Ablehnung war bisher die angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit des Gewerbegebietes. In der letzten Ratssitzung nannte die CDU Fraktion nun die Vernichtung von landwirtschaftlichen Flächen als Ablehnungsgrund. Anscheinend sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Kämmerers jetzt doch anerkannt. Offensichtlich hat die CDU aus dem dramatischen Verlust zweier Traditionsfirmen in Wetter nichts gelernt. Man muss festhalten, dass die Fraktion nach Rücktritt ihres bisherigen Vorsitzenden das “C” für christlich in “C” für chaotisch gewandelt hat. Es wäre sicher interessant zu hören, wie die Parteiführung der CDU vor Ort die mangelhafte Wirtschaftskompetenz ihrer Fraktion erklärt.
Die Grünen verlangten in der Ratssitzung die vollständige Aufgabe des Gewerbegebietes mit der Begründung, dass in Wetter nicht dreimal soviel Flächen für Gewerbegebiete vorgehalten werden müssten, wie erforderlich. Man fragt sich, warum die Wetteraner Firmen dann die Stadt verlassen und warum die SIHK Hagen in einem Appell an alle Fraktionen dringend das Gewerbegebiet fordert.
Fakt ist, dass die Stadt Wetter in Zukunft unbedingt ortsansässige Firmen braucht, die Arbeitsplätze und damit Menschen in die Stadt bringen. Diese Firmen zahlen Gewerbesteuer und die Arbeitnehmer Einkommenssteuer. Dies sind die einzigen wirklichen Einnahmen der Stadt.
Der Bürgermeister wirbt für eine “Stadt für Alle”. Dies muss jedoch auch bezahlt werden, damit wir alle in dieser Stadt leben können.
FDP Wetter fordert Aussetzen der Dichtheitsprüfung
Die rot-grüne Landesregierung hat die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Kanäle in NRW auf Antrag der FDP ausgesetzt. Im Januar wird das Landeswasserrecht geändert werden. Dann sollen Prüfungen nur noch bei begründetem Verdacht vorgeschrieben sein.
Im Landtag war Rot-Grün zuletzt ohne Mehrheit, weil die Opposition im Umweltausschuss einem FDP-Antrag zustimmte. Der sieht eine dauerhafte Aussetzung der Dichtheitsprüfung vor. Damit wäre die Minderheitskoalition erstmals in einer wichtigen Frage überstimmt worden.
“Es zahlt sich aus, dass die FDP für die Aussetzung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir in Wetter nicht mehr an der bestehenden Prüfpflicht festhalten. Wir haben uns mehrfach kritisch zur Dichtheitsprüfung geäußert. Nun werden wir uns dafür einsetzen, die Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen”, erklärt FDP-Ratsmitglied Rosemarie Steinhauer. Alle Hausbesitzer sollten erst einmal nichts unternehmen, bis das Landeswasserrecht geändert ist.
Die Kommunen entscheiden in ihren Satzungen über Dichtigkeitsprüfungen. “Die FDP setzt sich sich dafür ein, dass von einer Prüfpflicht abgesehen wird. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP Fraktion auf die Tagesordnung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebes bringen”, so Verwaltungsratsmitglied Artur Peschel abschließend.
FDP Mitglieder bekennen sich zu Europa
FDP bleibt auf Kurs der europäischen Integration
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids in der FDP zum Thema ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) wurde heute um kurz nach 12 Uhr durch den Bundesvorsitzenden Dr. Rösler im Berliner Thomas-Dehler-Haus bekannt gegeben.
Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Somit wurde das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 33 % der FDP-Mitglieder nicht erreicht. Damit gilt das Ergebnis als Mitgliederbefragung.
Auf den Antrag A entfielen 8.809 Stimmen. Eine Mehrheit von 10.841 Stimmen entschied sich für den Antrag B des Bundesvorstands, der sich für den ESM ausspricht.
Damit bleibt die FDP klar pro-europäisch und unterstützt damit die stabilitätsorientierte Euro-Politik der Bundesregierung.
Gewerbegiet “Am Stork” muss schnellstens kommen!
Das Gewerbegiet “Am Stork” muss schnellstens kommen! Das war die Forderung der FDP in der Sitzung des SBA am 29.11.11.
Die Verwaltung hatte vorgetragen, dass sich die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes über das Schöllinger Feld nicht ermöglichen lässt und eingestellt werden muss. Die FDP kritisierte, dass nicht zu diesem Ausschuss schon ein Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Procedere vorgelegt wurde und forderte eine beschlussfähige Vorlage so bald wie möglich, z.B. zur Ratssitzung am 20. Dezember 2011.
Für diesen Antrag fand sich eine knappe Mehrheit (8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen).
Doris Hülshoff wies erneut daraufhin, dass in dieser Angelegenheit durch – nach Auffassung der FDP - unsinnige Beschlüsse schon viel zu viel Zeit verstrichen sei. Namhafte Wetteraner Firmen haben die Stadt verlassen, weil kein geeignetes Gelände für eine Erweiterung zur Verfügung stand und ein auswärtiger Interessent für eine sehr große Fläche ist inzwischen außerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreises fündig geworden und für Wetter verloren. Es gibt aber nach wie vor von Wetteraner Firmen, aber auch von auswärtigen Unternehmen ein starkes Interesse an Gewerbeflächen in Wetter. Im Augenblick kann die Stadt Wetter keine städt. Gewerbeflächen mehr anbieten!
Im Übrigen ist nach Auffassung der FDP die Erschließung von Gewerbegebieten nicht nur für die erhoffte Gewerbesteuer wichtig, sondern auch um der demografischen Entwicklung entgegenzusteuern, um Arbeitsplätze zu schaffen und um dadurch auch junge Familien nach Wetter zu holen.
