Am 2. September wird die Eröffnung des Einkaufszentrums „Ruhrtal Center“ und die Fertigstellung des neuen Bahnhofsplatzes gefeiert.  Pünktlich um 8 Uhr soll das Band am Haupteingang des Centers von Bürgermeister Frank Hasenberg zusammen mit Horst Jütte von der Geschäftsführung der ITG  durchschnitten werden.

“Die Stadt möchte an diesem Tag die Bürgerinnen und Bürger einladen, sich einmal das neu gestaltete Bahnhofsumfeld anzuschauen. Busbahnhof, Vorplatz und die kleine Ruhezone gegenüber des Bahnhofsgebäudes sind fertig und machen das Herz der Stadt zu einem schmucken Platz.”, so der Pressesprecher der Stadt, Kay Obergfell in einer Verlautbarung. Geplant sind u.a. ein großer Luftballonwettbewerb, Gewinnspiele, eine Hüpfburg für Kinder, eine Comedy-Jonglage mit „Spot the drop“, Musik von der Dixie-Band „Jazz Confect“ und ein Konzert des Jugendspielmannszug Volmarstein.

Die linke Minderheitsregierung hat noch vor der Sommerpause wesentliche Beschlüsse der letzten Regierung rückgängig gemacht. Die Linke treibt mit ihren Anträge SPD und Grüne bereits jetzt vor sich her, denn die meisten Anträge stammen von den Linken.

Neben der Abschaffung der Kopfnoten wurden wesentliche Anträge für die Einführung der Einheitsschule eingebracht. Die Schulbezirke werden wieder eingeführt und die verbindlichen Schulgutachten abgeschafft.

Fazit: Wie schon einmal stecken SPD und Grüne viel Geld und Lehrerkraft in die Veränderung von Schulstrukturen, um den Eltern zu zeigen, was für ihre Kinder das Beste ist. Und wir, die Bürger, zahlen.

Wir glauben, dass die Eltern wissen, was für Ihre Kinder richtig ist. Und die Eltern müssen entscheiden, ob sie die Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse möchten oder weiterhin ein dreigliedriges Schulsystem, das die individuellen Fähigkeiten der Kinder berücksichtigt und stärkt.

Wichtig sind für uns Ganztagsangebote in allen Schulformen, um Kinder zu fördern und Eltern zu entlasten.

Wichtig sind für uns auch mehr Schulqualität mit kleineren Klassen, Sozialhelfern in den Schulen und die Zusammenarbeit der Schulen mit den Familienzentren.

Die FDP Wetter(Ruhr) kann sich einfach nicht vorstellen, dass Eltern wirklich ihre Kinder auf eine Einheitsschule schicken wollen. Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse hilft weder den schwächeren noch den leistungsstarken Kindern. Deshalb werden wir –gerade hier in Wetter – nur Beschlüsse unterstützen, die den Elternwillen darstellen. In Wetter hat sich eine Stadtelternschaft gebildet, die endlich die Eltern in den Gremien der Stadt vertritt. Wir rufen alle Eltern auf, in den Schulpflegschaften ihre Meinung zu vertreten und ihren Vertretern ein eindeutiges Mandat mit auf den Weg zu geben. Mischen Sie sich ein! Es geht um Ihre Kinder!

Mehr zur Schulentwicklung in Wetter

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Die erste Kulturveranstaltung auf dem Seeplatz war ein voller Erfolg. Die FDP Wetter (Ruhr) freut sich, dass ihre Idee einen solchen Anklang gefunden hat.

Als erster Verein präsentierte der MGV Wengern am Sonntag einen Querschnitt aus seinem Repertoire und stellte sich den Zuschauern vor. Die Ratsmitglieder König, Menninger und Steinhauer zapften fleißig im Bierwagen und versorgten die kräftig applaudierenden Zuschauer mit gekühlten Getränken und netten Gespräche über die Stadt Wetter. Häufig wurde gefragt: „Steht der Bierwagen jetzt jeden Sonntag hier?“ André Menninger und Rosemarie Steinhauer waren jedenfalls ganz begeistert von den vielen anregenden Gesprächen. „Das ist gelebte Politik. Wir sollten viel öfter einfach auf der Straße oder –wie hier auf unserem Seeplatz – mit den Leuten ins Gepräch kommen.“ Auch die Mitglieder des MGV Wengern waren ganz überwältig von der spontanen Begeisterung der zufällig vorbeifahrenden oder –kommenden Zuschauer.

Auf jeden Fall ein gelungener Auftakt für die Idee der FDP, den Seeplatz zu beleben. Ein ganz herzlicher Dank geht an die professionelle Begleitung von Frau Elsche, ohne die die Organisation nicht möglich geworden wäre. Und auch an Herrn Buschmann von Getränke Wenmakers, der nicht nur den Bierwagen lieferte, sondern auch noch trotz seines Geburtstages mit Nachschub versorgte. Bravo!!

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke macht seinen Sitz im Landtag drei Tage für politisch interessierte Jugendliche aus ganz NRW frei. Auch die Wetteraner Jugend ist eingeladen, sich zu bewerben.

Marcel Hafke

Zum 3. Mal kommen in diesem Herbst Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen, um vom 07. bis 09. Oktober als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags in den professionellen Fachausschüssen. „Beim Jugend-Landtag können Jugendliche einmal selbst erleben, wie Politik funktioniert. Für drei Tage darf mich jemand im Parlament vertreten – ich bin gespannt, wer das sein wird“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke. FDP-Stadtverbandvorsitzender Andrè Menninger äußerste die Hoffnung, dass dieses Event auch in Wetter Anklang findet. “Demokratie lebt von der Begeisterung der Jugend und hier wird sie einmal ganz direkt in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden”, so Menninger. Ausreichend für eine Bewerbung ist eine E-Mail mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an marcel.hafke@landtag.nrw.de.

Google Street View besorgt Bürger

Das von Google entwickelte Street View, bei dem Straßen, Häuser und Gärten bis ins Detail fotografisch erfasst und online gestellt werden, wird von der FDP Wetter (Ruhr) mit großer Sorge betrachtet.

“Wir als Partei der Bürgerrechte sehen in diesem System eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre”, so der FDP-Stadtverbandvorsitzende André Menninger. Man habe großes Verständnis dafür, wenn Bürger diese Datenerfassung so nicht wollen. “Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung einer Anregung der FDP gefolgt ist, und ein Widerspruchsformular für die Bürger auf ihrer Homepage online gestellt hat, mit denen sie gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser und Gärten Widerspruch einlegen können”, so Menninger.

Ebenfalls auf Anregung der FDP ist Google von der Stadt schriftlich um Mitteilung gebeten worden, ob und wann in Wetter Aufnahmen der Straßen und Gebäude gemacht werden sollen.

Plakat der FDP auf dem Seefest

Auch in diesem Jahr ist die FDP Wetter (Ruhr) wieder mit einem eigenen Stand auf dem Seefest in Wetter vom 10. bis zum 11. Juli 2010 vertreten.

Die Gäste dürfen sich auf einen interessanten Aktionsstand freuen, der traditionell nicht im Zeichen der Politik steht, sondern vielmehr die großen und kleinen Besucher mit einer überraschenden Foto-Aktion zum Verweilen einlädt. Selbstverständlich besteht in diesem Rahmen aber auch die Möglichkeit mit den Vertetern unserer Partei ins Gespräch zu kommen und Anregungen, Kritik oder Wünsche zu äußern.

Also schauen Sie am kommenden Wochenende vorbei und erleben Sie ein großes Fest mit einem abwechslungsreichen Programm rund um den neuen Seeplatz in Wetter. Wir freuen uns darauf Sie an unserem Stand begrüßen zu dürfen!

Angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden, die nach Ansicht der FDP Wetter (Ruhr) eine strikte Haushaltspolitik erforderlich macht, will die künftige NRW-Minderheitsregierung von SPD und Grünen noch mehr Schulden machen.

Dies ist nach Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP-NRW, “eine Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Nach dem Motto Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld könne aber ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht seriös regiert werden”, so Stamp weiter.

André Menninger

Die FDP Wetter (Ruhr) zeigt sich erschrocken über diese Pläne. “Der jungen Generation soll mit diesen Projekten geholfen werden, doch in Wahrheit wird sie für Jahrzehnte mit immer höheren Schulden belastet. Nach Planungen dieser nicht-legitimierten rot-grünen Koalition müssen zum Beispiel kommende Generationen nicht nur ihre eigene, sondern auch die schuldenfinanzierte Ausbildung vorheriger Generationen schultern. Das kann so nicht richtig sein!”, so Stadtverband-Vorsitzender Menninger in einer Stellungnahme.

Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Kriegsende hatte sich die Koalition von FDP und CDU auf eine für diese Zeiten moderate Erhöhung der Nettoneuverschuldung geeinigt. Über zusätzliche Schulden sollen nun einige der von der künftigen SPD/Grünen-Minderheitsregierung gemachten Wahlversprechen umgesetzt werden, so die Abschaffung der Studiengebühren mit 260 Millionen Euro pro Jahr, Kitas zum Nulltarif mit 115 Millionen Euro und ein “Rettungsfonds für arme Kommunen” in noch nicht bekannter Höhe. “Klar dürfte aber sein, dass das Land mehrere hundert Millionen Euro in dieses Ziel investieren muss, wenn der Rettungsschirm in ganz Nordrhein-Westfalen flächendeckend wirken soll”, so Thomas Reisener von RP-ONLINE.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart

Die FDP Wetter (Ruhr) begrüßt die Sondierungsgespräche der Landes-FDP mit der SPD und den Grünen über eine Ampelkoalition in Düsseldorf. “Wir Liberalen sind als Partei der Mitte stets gut beraten, mit allen demokratischen Parteien das Gespräch zu suchen”, so Pressesprecher Wernecke heute.

Man sei sich in der Sitzung des Stadtverbandes vom Montag darin einig gewesen, dass eine FDP in Regierungsverantwortung mehr erreichen könne, als in der Opposition. “Dabei sind gerade die Themen, die derzeit in Düsseldorf mit SPD und Grünen besprochen werden, von ganz zentraler Bedeutung auch für unsere Stadt. Insbesondere unterstützen wir FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ganz ausdrücklich in der Frage der Bildungspolitik, wo er klar auf Schulvielfalt und individuelle Förderung setzt”, so Wernecke weiter.

Stadtverbandsvorsitzender Menninger ergänzte, dass eine Ampelkoalition durchaus denkbar sei. “Gemeinsame Themen ergeben sich mit den Grünen bei den Bürgerrechten und in der Gesellschaftspolitik, mit der SPD in Fragen der Energiepolitik. Es wäre für die Bürger unverständlich, wenn bei diesen Schnittmengen keine Einigung erzielt werden könnte. Neuwahlen lehnen wir jedenfalls ab, diese würden der Politikverdrossenheit nur noch weiteren Nährboden bieten und unnötig öffentliche Mittel verschwenden”, so Menninger abschließend.

Update: Sondierungsgespräche gescheitert! Pinkwart: Keine tragfähige Grundlage für Ampel

Die Sondierungsgespräche sind derweil gescheitert. Nach den Worten von Landeschef Pinkwart hat die FDP-Verhandlungsgruppe, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. Insbesonder beim Thema Schulpolitik konnte keine Annäherung erziehlt werden. Damit werden Gespräche von CDU und SPD über eine Große Koalition immer warscheinlicher. “Ich habe Zweifel, ob dies für unser Land gut ist”, kritisierte Wetters FDP-Pressesprecher Wernecke am Samstag.

Das Vorgehen von Bürgermeister Hasenberg (SPD) in der Frage der Umgestaltung der Schullandschaft in der Stadt Wetter (Ruhr) hat zur Verstimmung bei der FDP und Teilen der Konzeptgruppe, an der auch  die FDP beteiligt ist, geführt. War es bislang Konsens, dass eine sachliche und umfassende Vorbereitung für eine Entscheidung über die Zukunft der Schullandschaft im Rahmen der vom Rat eingerichteten Konzeptgruppe erfolgen soll, sieht man sich durch die frühzeitige Einflussnahme auf die Öffentlichkeit getäuscht.

Brief an die Eltern der Grundschüler

In dem von der Verwaltung veröffentlichen Brief des Bürgermeisters an die Eltern der Grundschüler informiert dieser nicht nur über den derzeitigen “Stand der aktuellen Bildungsdiskussion”, sondern bezweifelt das bestehende System, fordert zum Handeln auf und bittet die Eltern um die “aktive Mitwirkung” in Form eines Internet-Forums. „Damit fällt der Bürgermeister nicht nur der Konzeptgruppe in den Rücken, sondern auch gleich dem Schulausschuss. Gleichzeitig verlässt er auch den Posten des Chefs der Verwaltung und begibt sich auf die politische Seite”, so Christian Wernecke, Pressesprecher des FDP Stadtverbandes. Es werde klar, dass „SPD und Grüne nicht daran denken, einen repräsentativen Elternwillen zu erheben, sondern mit ihrer Mehrheit im Schulausschuss und im Rat für eine Gesamtschule in Wetter sorgen werden. Dies war bereits nach der Auswahl der Berater in der Konzeptgruppe eindeutig, die ausschließlich einen Gesamtschul-Hintergrund aufweisen. Gute Nacht individuelle Bildung in Wetter.“

Internet-Forum denkbar ungeeignet

Aus Sicht der Liberalen ist eine Elternbefragung unbedingt notwendig, der von dem Bürgermeister gewählte Weg eines Forums im Internet aber äußerst ungeeignet für eine repräsentative Erhebung. Dieses Medium ist durch Fremd- oder Massen-Beiträge für Manipulationen anfällig. „Die FDP stand immer für eine Elternbefragung ein und ist auch weiterhin für eine maßgebliche Beteiligung der Eltern, jedoch sollte die Form durch die speziell eingerichtete Konzeptgruppe erarbeitet werden, damit hierdurch auch die nötige Neutralität in dieser so wichtigen Frage gewährleistet ist.“, so Wernecke weiter.

Aus Sicht des Stadtverbandes der FDP sollten die Fraktionen der Liberalen, der CDU und UWW gemeinsam mit aller Entschiedenheit für eine ordentliche Befragung der Eltern und eine sachliche Gesamtentscheidung in dieser so wichtigen Frage eintreten.

Verbundschule als Alternative zur Gesamtschule

Als Alternative zur Gesamtschule will die FDP das Ganztagsangebot an allen weiterführenden Schulen, auch und vor allem an der Hauptschule ausbauen. Pressesprecher Wernecke: “Sollte die Zügigkeit an Haupt- oder Realschule aufgrund langfristig sinkender Schülerzahlen deutlich einbrechen, wäre die Einrichtung einer Verbundschule nach § 83 SchulG denkbar, um ein differenziertes Angebot vor Ort vorzuhalten. Bei bereits gegründeten Verbundschulen zeigt sich, dass sich die Anmeldezahlen stabilisieren, da den Eltern eine langfristige Alternative im dreigliedrigen Schulsystem aufgezeigt wird. So wäre – auch nach den Ereignissen in Düsseldorf – der Erhalt des Gymnasiums in Wetter (Ruhr) möglich. Im Übrigen sind die Anmeldezahlen an der Hauptschule nach mir vorliegenden Informationen bereits über Soll erreicht. Kein Wunder, ist das Bildungsangebot gerade dieser Schule ausgesprochen zufriedenstellend”, so Wernecke abschließend.

Annonce der FDP im Vereinsheft des SuS Volmarstein

Mit großer Bewunderung beobachtet der Stadtverband der FDP Wetter (Ruhr) seit Jahren das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des SuS Volmarstein.

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen gewinnt das Ehrenamt immer mehr an Bedeutung. Gerade das Engagement im Bereich der Jugendarbeit und die damit verbundene soziale Funktion des Vereins verdient höchsten Respekt. Um diese Jugendarbeit zu unterstützten, hat der Stadtverband der FDP Wetter (Ruhr) sich auch in diesem Jahr wieder zu einem Sponsoring des SuS Volmarstein in Form einer Annonce in dessen diesjährigen Vereinsheft entschieden.